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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Müller Holzbearbeitungsmaschinen GmbH (nachfolgend: Müller) (Stand: Januar 2007)

I. Allgemeines

1. für sämtlich Geschäftsbeziehungen zwischen Müller und dem Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote und Rechtsgeschäfte. Anderen entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen, auch wenn Sie die Klausel enthalten, dass anders lautende Bedingungen nicht gelten sollen.

II. Vertragsschluss und Kostenvoranschläge

1. Verträge kommen nur durch schriftliche Auftragsbestätigung von Müller mit gleichzeitiger Anerkennung dieser AGB durch den Käufer zustande. Angebote von Müller sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt Müller dem Käufer Zeichnungen, oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von Müller und dürfen anderen Lieferanten bzw. Herstellern weder mittelbar noch unmittelbar zugänglich gemacht werden.

2. Mündliche, telefonische, schriftlich per Fax, Brief oder Email übermittelte Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen irgendwelcher Form bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung. Unsere Innen- und Außendienst-
mitarbeiter sind nicht berechtigt, über diese AGB hinaus gehende Änderungen
zu treffen.

3. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Die Erteilung einer Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.

4. Sollten die von uns angebotenen Waren infolge Betriebseinschränkungen, Produkt- änderungen bzw. Produktwechsel nicht mehr hergestellt werden, hat der Kunde hinsichtlich dieser Waren keinen Anspruch auf Lieferung. Beide Seiten sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei geringfügiger Änderung der Ware bleibt der Besteller zur Abnahme der Ware verpflichtet.

5.Rücksendungen gelieferter Ware sind ohne vorheriger gegenseitiger Vereinbarung nicht statthaft. Bei Rücksendungen ohne unser Einverständnis wird die Annahme verweigert. Rücksendungen haben in Originalverpackung bzw. unbeschädigt und ungebraucht in neuwertigem Zustand frei Haus zu erfolgen.

III. Liefertermine, Lieferumfang, Lieferverzug

1. Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn Müller nicht eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Geringfügige Überschreitungen der Lieferzeiten sind zulässig. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Kunden sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen bzw. Klärung aller Einzelheiten durch den Kunden, verlängert sich der Liefertermin entsprechend.

2. Teillieferungen sind zulässig.

3. Nach Ablauf der genannten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, bei der die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen sind. Beide Vertragsparteien können nach Ablauf der Vertrags- frist vom Auftrag zurücktreten, wenn die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden aus diesen Fällen nicht zu.

4. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an Müller oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von Müller oder bei den Vorlieferanten von Müller. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.

5. Der Kunde hat unmittelbar nach Erhalt der Ware den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind Müller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In allen anderen Fällen gilt die Liefermenge als anerkannt.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle von Müller genannten Preise sind EURO-Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn nichts anderes vereinbart, gelten sämtliche Preise ab Werkslager. Sie schließen Montage, Inbetriebnahme, Schulung, Fracht, Zoll, Porto, Versicherung, Verpackung und sonstige Spesen nicht ein. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die Rücknahme wird ausgeschlossen. Alle genannten Preise sind freibleibend und werden erst durch meine Auftragsbestätigung, oder bei sofortiger Lieferung durch Übersendung der Rechnung, verbindlich. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Erfolgt die Lieferung kontraktgemäß oder aufgrund von Umständen, die Müller nicht zu vertreten hat, zu einem Zeitpunkt, der mehr als sechs Wochen, im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr mehr als vier Monate nach dem Tag des Vertragsschlusses liegt, so gilt der am Tage der Lieferung gültige Listenpreis zzgl. sämtlicher zu diesem Zeitpunkt erhobenen Zuschläge bzw. Nebenkosten.

2. Zahlungen haben grundsätzlich netto bei Übergabe der Ware zu erfolgen, soweit in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes angegeben ist.

3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Müller nach entsprechender Mahnung und Fristsetzung berechtigt, mit dem von ihm für in Anspruch genommenen Überziehungskredit zu zahlendem Zinssatz, mindestens aber 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, vom Käufer zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest oder bei Vermögensverfall des Käufers ist Müller außerdem berechtigt, alle Forderungen gegen den Käufer sofort zu stellen, auch soweit diese gestundet und/oder durch diskontfähige Wechsel verbrieft sind. Außerdem kann Müller in diesem Falle vom Vertrag zurücktreten und weitere Lieferungen von Vorauskasse abhängig machen. Dies gilt auch bei sonstigen wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Käufers (z.B. Geschäftsaufgabe, Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform).

5. Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist die Aufrechnung der Gegenforderung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts -im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr allerdings nur, wenn das angebliche Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertrag beruht- ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

V. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Müller noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Käufer nicht verweigert werden.

2. Verzögert sich der Versand bzw. die Annahme aus Gründen, die Müller nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.

VI. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfristen betragen für Neuprodukte bei privater Nutzung
als auch bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung den gesetzlichen
Mindestfristen, bei Mehrschichtbetrieb entsprechend kürzer.
Im Übrigen gelten für Neuprodukte stets die Garantiebestimmungen der Hersteller.
Schäden durch unsachgemäße Bedienung bzw. Lagerung, Transportschäden
und sonstiger äußerer Einwirkungen sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
Bei gebrauchten Produkten wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsschluss befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, Müller hätte dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.

VII. Allgemeine Haftungsbedingungen

1. Unbeschadet etwaiger Ansprüche bei Mängeln des Liefergegenstandes aus der Herstellerhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund, nur auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen Müller gesetzlich zwingend der Verletzung von Grundpflichten oder für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder aus der Zusicherung von Eigenschaften für Personen oder Sachschäden an genutzten Gegenständen haftet.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller, also ggf. auch bis zur vollen Einlösung laufender Wechsel, Schecks und sonstiger Zahlungsmittel, unser Eigentum. Dieser vereinbarte Eigentumsvorbehalt berechtigt uns, beim Ausbleiben vereinbarter Zahlungen, nach einer Fristsetzung von mindestens 8 Werktagen, zur Herausnahme unseres Eigentums aus dem Betrieb des Bestellers. Dieser wird die Herausgabe nicht behindern oder verzögern. Die Ware bleibt auch nach einer Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung unser Eigentum.

2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen weiterzuveräußern: Die Befugnis des Bestellers, nicht bezahlte Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Der Besteller tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Müller ab. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner mit vollständiger Adresse anzugeben, diesem die Abtretung schriftlich anzeigen und uns die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen aushändigen. Der Besteller ist bis zu einer gegenteiligen Anweisung unsererseits berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der uns abgetretenen Forderdungen sind unzulässig. Pfändungen der Eigentumsvorbehalts- ware sind uns sofort unter Vorlage der diesbezüglichen Unterlagen anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist verpflichtet, sobald er seine Zahlungen einstellt, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner nebst Rechnungsabschrift zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert zu verwahren. Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Besteller schadenersatzpflichtig, wobei die Höhe des Schadenersatzes dem Wert der Sicherheit entspricht, die zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung bzw. der Zahlungseinstellung noch bestanden hat.

3. Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung Vorbehaltsware vom Besteller herauszuverlangen bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen., falls der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgemäß behandelt oder mit dem Kaufpreis oder Teilen desselben in Verzug gerät. Der Besteller kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen erst verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind, und wenn uns die Vorbehaltsware herausgegeben ist.

4. Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an uns abgetreten.

5. Wir verpflichten uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben, wenn der Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

IX. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von Müller unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

2. Wenn Müller die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang aufgrund eines von Müller zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann.

3. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Anschnitten VI und VII ausgeschlossen. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.

4. Nach Rücktritt von Müller vom Vertrag bzw. nach seiner Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist Müller berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten international Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

XI. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

1. Sollte einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. in keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Bestätigung durch Müller; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

3. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadenersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

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